Winterdienst in Herne: Wer muss räumen und streuen?

Wer in Herne räumen muss

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Herne überträgt den Winterdienst auf allen Gehwegen auf die Eigentümer der angrenzenden und durch die Straße erschlossenen Grundstücke. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers. Erlassen hat die Satzung Entsorgung Herne, die Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt; sie gilt seit dem 1. Januar 2012.

Die Pflicht hängt nicht davon ab, ob die Stadt Ihre Straße selbst räumt. Entsorgung Herne teilt die Fahrbahnen in zwei Streustufen ein. Stufe 1 mit Hauptstraßen, Buslinien und Steigungen wird vorrangig behandelt, Stufe 2 in der Regel nicht. Den Gehweg vor Ihrem Grundstück müssen Sie in beiden Fällen selbst frei halten.

Auch Fahrbahnen können betroffen sein: Wo der Winterdienst der Fahrbahn auf die Anlieger übertragen ist, müssen Fußgängerüberwege, Querungshilfen und Übergänge an Kreuzungen bis zur Fahrbahnmitte frei und gestreut sein. Ob das auf Ihre Straße zutrifft, zeigt das Straßenverzeichnis, das Teil der Satzung ist.

Wie breit und wo

Die Satzung verlangt einen Streifen, der für den Fußgängerverkehr breit genug ist, und beziffert ihn. Er verläuft jeweils entlang Ihrer Grundstücksseite.

Auch Haltestellen, Kreuzungen und Gullys

An Bus- und Straßenbahnhaltestellen und an Haltestellen für Schulbusse müssen die Gehwegflächen so frei und gestreut sein, dass Wartende die Haltestelle samt Fahrgastunterstand gefahrlos erreichen und ein- und aussteigen können. An Kreuzungen muss der Zugang zu den Querungsbereichen sicher sein.

Den Schnee lagern Sie nach Möglichkeit auf dem eigenen Grundstück. Wo das nicht geht, darf er am Fahrbahnrand liegen, aber so, dass Fahr- und Fußgängerverkehr nicht mehr als unvermeidbar behindert werden. Gullys und Hydranten halten Sie von Eis und Schnee frei. Schnee und Eis von Ihrem Grundstück dürfen Sie nicht auf Gehweg oder Fahrbahn schaffen.

Bis wann geräumt sein muss

Die Satzung unterscheidet nach dem Zeitpunkt, an dem der Schnee fällt oder die Glätte entsteht. Fällt er in der Tageszeit, räumen Sie unverzüglich nach dem Ende des Schneefalls, nicht erst abends. Fällt er in der Nacht, ist die Frist der nächste Morgen.

Salz, Granulat und Grünflächen

Bei Eis- und Schneeglätte müssen die Gehwege mit abstumpfenden oder auftauenden Mitteln bestreut werden. Die Satzung nennt Salz dabei ausdrücklich als Beispiel. Verboten ist es nur auf Baumscheiben und begrünten Flächen, und salzhaltiger Schnee darf dort auch nicht gelagert werden.

Entsorgung Herne rät auf seiner Internetseite, zuerst zu räumen und dann zu streuen. Abstumpfende Mittel wie Granulat bevorzugt die Anstalt aus Umwelt- und Tierschutzgründen, Auftausalz soll nur dort eingesetzt werden, wo es unverzichtbar ist, etwa an steilen Strecken, Treppen, Rampen oder bei Eisregen. Das ist eine Empfehlung, kein Verbot in der Satzung.

Wenn Sie zur Miete wohnen

Die Satzung richtet sich an den Eigentümer. Ob ein Mieter den Winterdienst übernimmt, regeln Mietvertrag oder Hausordnung. Entsorgung Herne schreibt dazu, die Pflicht könne per Mietvertrag auf Mieter oder an einen Hausmeister übergeben werden, gegenüber der Stadt bleibe aber der Eigentümer verantwortlich.

Nach Angaben von Haus & Grund und dem Portal wissen.de muss eine solche Übertragung eindeutig vereinbart sein, und der Eigentümer behält eine Pflicht zur Kontrolle. Wenn Sie mieten, schauen Sie deshalb in Ihren Mietvertrag und in die Hausordnung: Steht dort nichts, ist unklar, ob Sie überhaupt zuständig sind. Das ist eine Frage des Mietrechts und keine Rechtsberatung; im Zweifel klärt sie ein Mieterverein oder eine Anwältin.

Urlaub, Krankheit und Abwesenheit

Die Satzung kennt keine Ausnahme für Urlaub oder Krankheit. Wer nicht selbst räumen kann, muss die Vertretung organisieren, bevor es schneit: mit Nachbarn, Familie oder einem Betrieb, der den Winterdienst übernimmt.

Für eine dauerhafte Entlastung sieht die Satzung einen eigenen Weg vor. Auf Antrag des Pflichtigen kann ein Dritter die Pflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn er das schriftlich gegenüber Entsorgung Herne erklärt, die Anstalt zustimmt und eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und gilt nur, solange die Versicherung besteht. Vor dem ersten Schnee lohnt sich die Frage beim Servicecenter von Entsorgung Herne.

Bußgeld und Haftung

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Räum- und Streupflichten ahndet die Satzung mit einer Geldbuße von 5 bis 1.000 Euro.

Stürzt jemand auf einem ungeräumten oder ungestreuten Weg, kann der Pflichtige zusätzlich nach allgemeinem Recht haften. Die Grundlage ist die Verkehrssicherungspflicht, die sich aus Paragraf 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ableiten lässt. Wie weit sie im Einzelfall reicht, hängt von den Umständen ab und lässt sich in einem Ratgeber nicht beantworten. Ob Ihre Haftpflichtversicherung den Winterdienst abdeckt, fragen Sie vor dem Winter Ihren Versicherer.

Winterdienst abgeben: Betriebe im Ruhrverzeichnis

Wer den Winterdienst nicht selbst leisten will, kann ihn an einen Betrieb vergeben. Fragen Sie vor dem Auftrag nach dem Haftpflichtnachweis und danach, ob der Betrieb die Übernahme nach der Satzung bei Entsorgung Herne anzeigt, oder ob er nur im Auftrag arbeitet und die Verantwortung bei Ihnen bleibt.

Winterdienste, Hausmeisterservices und Gartenpflegebetriebe finden Sie im Ruhrverzeichnis in den gleichnamigen Branchen. Die Einträge sind nicht auf Herne beschränkt; prüfen Sie im Einzelfall, ob ein Betrieb Ihren Stadtteil bedient. Preise für den Winterdienst nennen wir hier nicht, weil wir dafür keine belastbare Quelle gefunden haben.

• Hausmeister- und Winterdienste in Herne: ruhrverzeichnis.de/ratgeber/handwerker-in-herne-finden

Was dieser Ratgeber ist und was nicht

Die Angaben stammen aus der Straßenreinigungssatzung der Stadt Herne vom 15. Dezember 2011 in der Fassung der 1. Änderung vom 3. Dezember 2015, die am 1. April 2016 in Kraft trat. Die Änderung betrifft die Gebührenregeln, die Winterdienstpflichten blieben unverändert. Eine neuere Änderung haben wir auf den Seiten von Entsorgung Herne und der Stadt nicht gefunden. Hinzu kommen die Angaben von Entsorgung Herne zum Winterdienst. Stand: 28. Oktober 2026.

Das ist keine Rechtsberatung. Bei Streit über Haftung, Mietvertrag oder Bußgeld hilft Ihnen eine Anwältin oder ein Anwalt. Fragen zur Satzung beantwortet das Servicecenter von Entsorgung Herne, Südstraße 10, Telefon 02323 16-1670.